Verfahren und Personal
Staatsanwaltschaften
Weitere Informationen aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften erhalten Sie unter den nachfolgenden Stichwörtern:
Ermittlungsverfahren
Im Ermittlungsverfahren untersucht die Staatsanwaltschaft - in der Regel in Zusammenarbeit mit der Polizei -, ob gegen Beschuldigte der hinreichende Verdacht einer Straftat besteht. Besteht Anlass, erhebt sie öffentliche Klage durch Einreichung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Anderenfalls stellt sie das Verfahren ein. Die Einstellungsgründe können sachlicher oder rechtlicher Natur sein. So kann sie nach den §§ 153 ff. StPO (zum Beispiel bei geringer Schuld oder falls der Täter in einem weiteren Verfahren bereits erheblich bestraft wurde) von der Erhebung der öffentlichen Klage nach pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermessens absehen.
Die Einstellung kann auch darauf beruhen, dass ein hinreichender Tatverdacht fehlt oder ein Verfahrenshindernis (zum Beispiel Verjährung) vorliegt. In diesem Falle bescheidet sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe. Ist der Antragsteller zugleich als Verletzter anzusehen, so belehrt die Staatsanwaltschaft ihn dahingehend, dass ihm binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung die Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft zusteht.
Die Generalstaatsanwaltschaft prüft daraufhin, ob die Einstellung des Verfahrens der Sach- und Rechtslage entspricht. Sofern dies nicht der Fall ist, ordnet sie die Wiederaufnahme der Ermittlungen an. Andernfalls erteilt sie einen ablehnenden Bescheid, gegen den der Antragsteller binnen eines Monats nach Bekanntmachung unter Beachtung bestimmter Formvorschriften die gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt.
Kosten eines Strafverfahrens
Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse.
Dazu gehören zum Beispiel die Kosten
- der Blutalkoholbestimmung,
- der Sachverständigen und Zeugen
- der Sicherstellung von Beweismitteln
- einer eventuellen Nebenklage.
Grundlage des geltenden Kostenrechts ist das Veranlassungsprinzip, wonach die Kosten grundsätzlich durch den Verurteilten zu tragen sind.
Strafvollstreckung
Die Strafvollstreckung, zum Beispiel die Beitreibung einer Geldstrafe oder die Ladung zum Strafantritt , wird bei Erwachsenen von der Staatsanwaltschaft veranlasst. Im Rahmen des Jugendstrafrechtes obliegt dem Jugendrichter die Vollstreckungsleitung. Zur Strafvollstreckung gehören auch gerichtliche Entscheidungen über die Frage einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung oder deren Widerruf.
Personal der Staatsanwaltschaften
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über das im Bereich der Staatsanwaltschaften des Landes tätige Personal und eine Kurzbeschreibung der jeweiligen Tätigkeitsfelder:
Leitende Oberstaatsanwältinnen und Leitende Oberstaatsanwälte
sind Behördenleiter/ -innen einer Staatsanwaltschaft oder Abteilungsleiter/ innen bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte
stehen einer Abteilung der Staatsanwaltschaft vor oder sind Dezernenten bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
bearbeiten und leiten die bei den Staatsanwaltschaften eingehenden Ermittlungsverfahren. Auch nehmen sie Aufgaben im Bereich der Strafvollstreckung wahr.
Amtsanwältinnen und Amtsanwälte
bearbeiten einen bestimmten Bereich der Ermittlungsverfahren, denen leichtere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu Grunde liegen.
Wirtschaftsreferenten und Buchhaltungskräfte
unterstützen überwiegend die Staatsanwälte in den Wirtschaftsstrafabteilungen der Staatsanwaltschaften im Rahmen wirtschaftlicher Fragen, fertigen Stellungnahmen und erstatten Gutachten.
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
nehmen die wesentlichen Aufgaben der Strafvollstreckung, wie zum Beispiel die Durchsetzung der Freiheitsstrafen und die Beitreibung von Geldstrafen sowie in den Behörden anfallende Verwaltungsaufgaben (Personalverwaltung, Haushaltswesen, Grundstücksverwaltung und anderes) wahr.
Sekretariatsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter
befassen sich mit der Aktenverwaltung, der Kostenberechnung, den Mitteilungen an das Bundeszentral- und Verkehrszentralregister und dem Anfertigen des Schriftgutes.
Wachtmeisterinnen und Wachmeister
sorgen für den Aktentransport, die Postabfertigung und Asservatenverwaltung und übernehmen zudem Hausmeistertätigkeiten sowie sonstige Aufgaben.
