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e-Rechnung

Verfahrensstand zur e-Rechnung

In der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt werden zur Zeit die Voraussetzungen geschaffen, Rechnungen in elektronischer Form (E-Rechnung) über die zentrale E-Rechnungseingangsplattform einzureichen. Sobald ein Gericht oder eine Justizbehörden über eine erforderliche Leitweg-ID verfügt, finden Sie die Angaben auf der jeweiligen Homepage.

Allgemeine Hinweise

Das Gesetz über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (E-Rechnungsgesetz Sachsen-Anhalt - ERG LSA) dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April  2014  über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen. Die Richtlinie legt Regeln für die Verfahren öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Durchführung von Wettbewerben fest (Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie).

Öffentliche Aufträge sind zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern schriftlich geschlossene entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie).

Der Gesetzgeber hat die Landesregierung ermächtigt, die organisatorische und technische Ausführung im Verordnungswege zu regeln.

Wichtiger Hinweis zu Vergütungsansprüchen

Vergütungsansprüche in Rechtssachen, zum Beispiel des beigeordneten Rechtsanwalts oder bestellten Pflichtverteidigers, eines Sachverständigen, Dolmetschers oder Übersetzers, eines Betreuers oder Vormunds können nicht über die zentrale Rechnungseingangsplattform geltend gemacht werden.

In diesem Falle müssen Sie Ihre Ansprüche in bisheriger Weise geltend machen. Eine Einreichung in elektronischer Form ist nur via Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (mit qualifizierter elektronischer Signatur) oder DE-Mail möglich.

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RT @bmj_bund: Flugverspätungen und -ausfälle können den Urlaub vermiesen. Zu Beginn der Herbstferien informieren wir hier über Ihre Rechte…

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Mach #justizkarriere in @sachsenanhalt!

Kommenden Samstag (8.10.) von 10-16 Uhr informieren unsere Berater bei der https://t.co/Kkhaz3x0uEin der FestungMark, wie der Einstieg in den uniformierten #Justizvollzugsdienst klappt.

Alle Infos auch hier: https://t.co/4dxqh1eFkt https://t.co/F70N8WCl7F

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Zusätzliches Personal für Gerichte & Staatsanwaltschaften in @sachsenanhalt: 48 Frauen & Männer werden als Justizsekretäre & Justizhauptwachtmeister übernommen. Ministerin #Weidinger : "Setzen Personalaufwuchs in allen Bereichen d. Justiz konsequent fort."

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RT @bmj_bund: Für Einigkeit und Recht und Freiheit. #TdE2022 https://t.co/50WcvZRMfz

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20 Jahre #Jugendanstalt #Ra ßnitz im #Saalekreis . @MDR_SAN berichtet über den Festtag mit Justizministerin Franziska #Weidinger und die besondere Aktion für die Angehörigen der Bediensteten. @sachsenanhalt #justizkarriere

 

https://t.co/xs9p5chdSB

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20 Jahre Jugendanstalt (JA) #Ra ßnitz: Ministerin Franziska #Weidinger hat gratuliert und Engagement der Justizbediensteten gewürdigt. Zudem konnten u.a. Angehörige der Bediensteten Teile der JA besichtigen. Kontakt mit Gefangenen gab es dabei nicht. Mehr: https://t.co/KXANTKRLcq https://t.co/eP3iHnQgWD

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Fachgespräch mit Seelsorgern der #Justizvollzugsanstalten @Justiz_LSA sowie Vertretern der ev. & kath. Kirche @sachsenanhalt. Ministerin #Weidinger : „Die Bedeutung der Seelsorge im Justizvollzug kann man nicht hoch genug bewerten. Der Austausch war intensiv und gewinnbringend.“ https://t.co/U8R46iE9Is

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Zeitweise Nichtrückkehr eines Jugendstrafgefangenen der #Jugendanstalt #Ra ßnitz aus einer Vollzugslockerung des offenen Vollzugs. Der Mann (21) wurde durch die @Polizei_DeRo inzwischen festgenommen und nach Raßnitz zurückgebracht.

Pressemitteilung: https://t.co/SLgsqg6RTM

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Für die #Jugendanstalt #Ra ßnitz im Saalekreis wird ein Gesundheits- und Krankenpfleger (m/w/d) gesucht. Anstellung im öffentlichen Dienst @sachsenanhalt sowie Stellenzulage. Alle Infos: https://t.co/z2h5JPlS50#justizkarriere

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Vor der gemeinsamen Sitzung der #Justizministerkonferenz #JuMiKo und der #Innenministerkonferenz #IMK hat sich @sachsenanhalt|s Justizministerin #Weidinger für bestmögliche Befugnisse für #Justiz & #Polizei ausgesprochen.

 

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