EU-Förderperiode 2014 bis 2020

Wichtiger Hinweis

Wichtig!
Wichtig!

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren ist abgeschlossen.
Förderanträge können nicht mehr gestellt werden.

Allgemeines

Für eine erfolgreiche Resozialisierung ist die berufliche Qualifikation ein entscheidender Faktor. Ist diese unzureichend, steigt das Risiko für häufige oder Langzeit-Arbeitslosigkeit. Durch unzureichende Qualifizierung, wenige Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt und das Stigma des ehemaligen Strafgefangenen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt weiter erschwert und die Gefahr der Exklusion nimmt weiter zu.
Die Wiedereingliederung ehemaliger Strafgefangener bzw. die Verhinderung einer (erneuten) Inhaftierung stellen sowohl sozialpolitisch als auch wirtschaftlich eine Notwendigkeit dar. Ihre (Re-) Integration in das „normale“ Leben und auch das Erwerbsleben ist deutlich erschwert. Die Zielgruppe braucht, um nicht wieder straffällig zu werden, (mit oder ohne Haft) deutliche Unterstützung zur Bewältigung des Alltags außerhalb der Haft. Dies beginnt beim Aufbau von Qualifikationen, beim Erlernen von Strukturen und Abläufen, über den Erwerb sozialer Kompetenzen, Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags und auch der Vermittlung in Ausbildung/ Arbeit/ Beschäftigung.
Auch wenn die Zahlen der Strafgefangenen in den letzten Jahren rückläufig sind, führen die steigenden Anforderungen der Arbeitswelt und die zunehmenden Defizite der Gefangenen im persönlichen und beruflichen Bereich eher zu einer Verstärkung des Handlungsbedarfs. Auch unter Berücksichtigung der häufig eingeschlagenen Biografien der Gefangenen und deren Einmündung in (Langzeit-) Arbeitslosigkeit bleibt die Qualifizierung der Gefangenen und deren Resozialisierung bzw. Reintegration ein wesentliches Thema.
Die Gruppe der straffälligen Personen stellt eine besondere benachteiligte Personen-gruppe, deren Arbeitsmarktintegration besonderer Beachtung bedarf. Wohnungslosigkeit, Verschuldung, gravierende Bildungsdefizite und Arbeitslosigkeit zählen zu den am meisten verbreiteten Problemlagen inhaftierter Straftäter und begünstigen häufig eine erneute Straffälligkeit. In vielen Fällen verhindern fehlende soziale Einbindungen, Qualifikationsdefizite (einschließlich grundlegender Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten) und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, dass Strafgefangene in den Arbeitsmarkt integriert werden oder in ihm verbleiben. Daneben bestehen bei straffällig gewordenen oder von Straffälligkeit bedrohten Mitmenschen oftmals Defizite im Bereich der sozialen Kompetenz, die bis in den familiären und sozialen Nahraum nachhaltig negativ hineinwirken und sowohl den Betroffenen als auch seine Angehörigen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Diese Defizite bedürfen einer Aufarbeitung. Hierzu zählt die Befassung mit den Ursachen und Wirkungen von Straftaten ebenso wie praktische Lebenshilfen mit dem Ziel die Betroffenen nachhaltig zu stabilisieren und sie zu unterstützen persönliche und wirtschaftliche Probleme selbst zu lösen (Hilfe zu Selbsthilfe) um ihre gesellschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen und die Rückfallrisiken zu verringern. Im Rahmen der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 werden interessierte Träger der freien Straffälligenhilfe finanziell unterstützt, die auf den Arbeitsfeldern Täter-Opfer-Ausgleich nach allgemeinem Strafrecht, Kriminalprävention im Jugendbereich und der Arbeit mit erwachsenen Straffälligen und deren Angehörige (hier insbesondere im Rahmen von Haftentlassungshilfe) aktiv sind.
Die im Zuständigkeitsbereich des Referats 305 angesiedelten Fördermaßnahmen der freien Straffälligenhilfe

  • Täter-Opfer-Ausgleich für Erwachsene
  • Gefangenen- und Entlassenenfürsorge (ZEBRA und MOVES)
  • Sonstige Beihilfen und Unterstützungen (Präventionsprojekte)

sind wie in der vergangenen Förderperiode geeignet, diese Anforderungen zu erfüllen.

Da die bisherigen Projektförderungen der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 noch bis zum 30. Juni 2015 andauern, erfolgt der Einstieg in die neue Förderperiode zum 01. Juli 2015. Die Förderung endet am 30.06.2022.
Für die obigen Fördermaßnahmen stehen für die Gesamtförderperiode landesweit folgende Fördersummen zur Verfügung:

FörderbereichGesamt
(in Euro)
davon ESF
(in Euro)
Anteil
Kofinanzierung des Landes Sachsen-Anhalt (in Euro)
Täter-Opfer-Ausgleich für Erwachsene2.187.5001.750.000437.500
Gefangenen- und Entlassenenfürsorge (ZEBRA)3.325.0002.660.000665.000
Sonstige Beihilfen und Unterstützungen (Präventionsprojekte)875.000700.000175.000

Folgende Voraussetzungen müssen für eine mögliche Förderung erfüllt sein:

Allgemeine Trägeranforderungen

Träger der freien Straffälligenhilfe können juristische Personen oder Personenvereinigungen unbeschadet ihrer Rechtsform sein, wenn sie

  1. laut ihren Satzungen bzw. Statuten ausdrücklich auf dem Gebiet der Straffälligenhilfe in Sachsen-Anhalt tätig sind,
  2. gemeinnützige Ziele verfolgen,
  3. aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Straffälligenhilfe in Sachsen-Anhalt zu leisten imstande sind, und
  4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.

Zum Nachweis der Gemeinnützigkeit ist die Anerkennung durch einen auf die Einrichtung ausgestellten aktuellen Freistellungsbescheid oder eine vorläufige Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes vorzulegen, dass sie zu den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes und § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes bezeichneten gemeinnützigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehört (Gemeinnützigkeitsbescheinigung) oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung nach § 44a Abs. 7 Einkommensteuergesetz beigebracht hat.

Gesetzlich anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinne von § 75 SGB VIII – (Kinder- und Jugendhilfegesetz) gelten auch als Träger der freien Straffälligenhilfe.

Nicht anerkannt werden können juristische Personen, die außerhalb der Straffälligenhilfe liegende Ziele verfolgen, auch wenn sie mit ihren Angeboten zum Teil auch Straffällige oder von Straffälligkeit bedrohte Personen ansprechen.

Deshalb sind z.B. nicht als Träger der Straffälligenhilfe anzusehen: kulturelle Vereinigungen, die ihre Angebote ohne fachspezifische Zielsetzung an Straffällige oder von Straffälligkeit bedrohte Personen richten,

  • Schulfördervereine,
  • Träger der Erwachsenenbildung,
  • Träger der beruflichen Fort- und Weiterbildung,
  • Allgemeine Studentenausschüsse und Studentenwerke,
  • Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (soweit nicht § 75 Abs. 3 SGB VIII zutrifft).

Fachspezifische Voraussetzungen

Die Trägereinrichtungen müssen mindestens eine dreijährige Praxiserfahrung in dem Arbeitsfeld vorweisen können, um dessen Durchführung sie sich bewerben.

Die in den zu fördernden Projekten tätigen MitarbeiterInnen müssen zudem über die berufsspezifischen Qualifikationen und möglichst über ausreichende Erfahrungen in den betreffenden Arbeitsfeldern verfügen.

Hierbei gilt für die unterschiedlichen Förderbereiche Folgendes:

Gefangenen- und Entlassenenfürsorge

Die Trägereinrichtungen müssen Erfahrungen in der Arbeit mit folgenden Personen vorweisen können:

  • Haftentlassene soweit sie nicht unter Bewährungs- oder Führungsaufsicht stehen,
  • Inhaftierte im Rahmen der Entlassungsvorbereitungen,
  • von Haft bedrohte Menschen,
  • Angehörige der zuvor aufgeführten Personenkreise,
  • Verurteilte, denen gestattet wurde, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit abzuwenden;
  • Verurteilte, die gemeinnützige Arbeit als Bewährungsauflage zu erfüllen haben;
  • Angeklagte / Beschuldigte, deren Verfahren nach Erfüllung einer Arbeitsauflage gemäß § 153a Strafprozessordnung (StPO) eingestellt werden soll.

Die berufliche Qualifikation der Mitarbeiter/-innen muss den fachlichen Anforderungen zur Gewährleistung eines qualitativen Mindeststandards gemäß der Rahmenkonzeption „ZEBRA - Zentrum für Entlassungshilfe, Beratung, Resozialisierung und Anlaufstelle zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit“ genügen. Die Projektmitarbeiter/innen verfügen über mindestens eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung im Bereich „Soziale Arbeit (z.B. Dipl. Sozialpädagogin / Sozialpädagoge, Dipl. Sozialarbeiter/in, Sozialpädagogin / Sozialpädagoge/Sozialarbeiter/in - B.A.). Hilfsweise können Personen mit sonstiger pädagogischer Ausbildung, die über langjährige Berufserfahrung im sozialen Bereich verfügen, beschäftigt werden.

Täter-Opfer-Ausgleich

Die Trägereinrichtungen müssen über Erfahrungen in der Arbeit mit den Zielgruppen der Maßnahme nach Maßgabe der Richtlinien zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleiches im Rahmen von Entscheidungen der Staatsanwaltschaften, Gerichte und Gnadenbehörden – Gem. RdErl. des MJ, MI, und MS vom 29. April 1996 (JMBl. LSA Nr. 6/1996) zuletzt geändert durch gemeinsamen RdErl. des MJ, MI, und MS vom 6. November 2000 (JMBl. LSA Nr. 49/2000), verfügen.

Die Durchführung erfolgt auf der Grundlage der durch den DBH e. V. - Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung (TOA-Servicebüro) herausgegebenen TOA-Standards.

Ausgenommen von der Förderung ist der TOA für Jugendliche und Heranwachsende nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG).

Die Projektmitarbeiter/innen verfügen über mindestens eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung im Bereich „Soziale Arbeit“ (zum Beispiel Dipl. Sozialpädagoge/in, Dipl. Sozialarbeiter/in, Sozialpädagogin / Sozialpädagoge / Sozialarbeiter/in (B.A.) und eine Zusatzausbildung zur Mediator/in. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mediationsausbildung mindestens 200 Fachausbildungsstunden umfasst. Die Ausbildung zum Mediator für Strafrecht des Servicebüros für TOA der Deutschen Bewährungshilfe e.V. Köln (DBH), wird ebenfalls anerkannt. Bei nachgewiesener, besonderer Befähigung durch langjährige Erfahrungen in Projekten der Straffälligen- oder Opferhilfe, kann bei vorliegender Zusatzausbildung zum Mediator auch eine Beschäftigung im Projekt erfolgen, wenn die Grundausbildung einem sozialarbeiterischen, pädagogischen oder psychologischen Arbeitsfeld zuzuordnen ist und dafür ein staatlich anerkannter Abschluss vorliegt.

Sonstige Beihilfen und Unterstützungen

Die Trägereinrichtungen müssen Erfahrungen bei der Bearbeitung der Ursachen von Kinder- und Jugendkriminalität, Gewaltkriminalität einschließlich Fremdenfeindlichkeit sowie bei der Vermittlung und bei dem Erhalt gesellschaftlicher Normen und Werte vorweisen können. Zielgruppen sind straffällig gewordene oder von Straffälligkeit bedrohte Jugendliche und Heranwachsende.

Die berufliche Qualifikation der Mitarbeiter/-innen muss den fachlichen Anforderungen zur Gewährleistung eines qualitativen Mindeststandards genügen. Die Projektmitarbeiter/innen verfügen über mindestens eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung im Bereich „Soziale Arbeit (z.B. Dipl. Sozialpädagogin / Sozialpädagoge, Dipl. Sozialarbeiter/in, Sozialpädagogin / Sozialpädagoge/Sozialarbeiter/in - B.A.). Hilfsweise können Personen mit sonstiger pädagogischer Ausbildung, die über langjährige Berufserfahrung im sozialen Bereich verfügen, beschäftigt werden.

Hinweise zur Gestaltung der Projektkonzeption

Die Projektkonzeptionen müssen den allgemeinen Anforderungen an ein systematisches, qualifiziertes Projektmanagement entsprechen.

Die Projektkonzeption ist durch eine zeichnungsberechtigte Person zu unterschreiben.

Verspätet eingereichte Projektkonzeptionen werden nicht berücksichtigt.

Der Projektkonzeption sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Liste der Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder
  • Kopie des Vereins bzw. Handelsregisterauszugs
  • Kopie der derzeit gültigen Satzung / des Gesellschaftsvertrages

Die berufliche Qualifikation der Mitarbeiter/-innen ist durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen nachzuweisen.

Der Projektkonzeption ist eine regionale Bedarfsanalyse, ein darauf ausgerichteter Finanzplan (ab 01.07.2015 bis 30.06.2022) und eine durch den örtlich zuständigen Sozialen Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und/oder durch den Sozialdienst im Justizvollzug in einer der in Sachsen-Anhalt ansässigen Justizvollzugsanstalten, erstellte fachliche Stellungnahme zur Trägerarbeit beizufügen.

Umsetzung der Querschnittsziele im ESF 2014 - 2020

Als Querschnittsziele der EU-Fonds werden Aufgaben bzw. Zielstellungen bezeichnet, die prinzipiell bei der Planung und Umsetzung der Programme und Projekte in den entsprechenden Politikbereichen berücksichtigt werden müssen. Querschnittsziele des Landes Sachsen-Anhalt für den Einsatz der EU-Fonds in Sachsen-Anhalt für die Förderperiode 2014 – 2020 sind „Nachhaltige Einwicklung“, „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ sowie „Gleichstellung von Männern und Frauen“.

Die Projektkonzeption muss daher Angaben darüber enthalten, welcher Beitrag mit dem Projekt zur Erreichung der Querschnittsziele geleistet wird.

Im Detail sind in der Projektkonzeption zu folgenden Punkten Angaben zu machen:

Nachhaltige Entwicklung

Bei der Umsetzung des geplanten Projekts werden keine ungerechtfertigten Einschränkungen oder Ausschlüsse in Bezug auf die Themenbereiche Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Abschwächung des/ Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenschutz sowie Risikoprävention und -management vorgenommen.

Das geplante Projekt ist geeignet, gezielt Akzente

  • zur Förderung von Umweltschutz,
  • Ressourceneffizienz,
  • Abschwächung des Klimawandels/ Anpassung an den Klimawandel,
  • Katastrophenschutz sowie
  • Risikoprävention und -management

zu setzen.

Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung

Der Träger bzw. das geplante Projekt:

  • fördert die Chancengleichheit für alle und ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung durch eine durchgängige Berücksichtigung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. zur Förderung von Umweltschutz,
  • ist auf die Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung sowie auf die Verbesserung der Zugänglichkeit für behinderte Menschen ausgerichtet und
  • stellt darauf ab, die Integration in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Weiterbildung zu verbessern, dadurch die soziale Inklusion zu fördern, Ungleichheiten in Bezug auf ihr Bildungsniveau und ihren Gesundheitszustand zu verringern und den Übergang von institutioneller zu bürgernaher Betreuung insbesondere für von Mehrfachdiskriminierung betroffene Menschen zu erleichtern.

Gleichstellung von Männern und Frauen

Der Träger bzw. das geplante Projekt tritt:

  • für den Abbau konkreter geschlechtsspezifischer Benachteiligungen und Unterschiede sowie
  • für die Beseitigung geschlechtsspezifischer Stereotype ein.

Das geförderte Projekt

  • fördert das berufliche Fortkommen von Frauen;
  • verhindert bzw. beseitigt soziale Ausgrenzung;
  • ermutigt Frau dazu, sich für zukunftsträchtige Berufe zu entscheiden;
  • erleichtert Frauen den Zugang zu Führungspositionen;
  • verbessert Gleichstellungschancen (z.B. Arbeitszeit, Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit);
  • eröffnet Frauen oder Männern Zugang zu Berufsfeldern, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind.

Durchführung der Projektauswahl

Die Auswahl der förderungsfähigen Konzepte erfolgt nach fachlichen Gesichtspunkten im Rahmen der verfügbaren Mittel durch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt – Referat 305 - unter fachlicher Beteiligung des Landesverbandes für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt e. V.

Die Projektbewerber werden über das Ergebnis der Projektauswahl schriftlich informiert.

Die ausgewählten Träger der freien Straffälligenhilfe, stellen sodann entsprechende Zuwendungsanträge an das

Landesverwaltungsamt
Nebenstelle Dessau-Roßlau
Referat 302
Kühnauer Straße 161
06846 Dessau-Roßlau

als zuständige Bewilligungsbehörde.