Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleiches (TOA) nach Jugendstrafrecht im Rahmen der EU-Förderperiode 2014 - 2020

Allgemeines

Ab dem 01. Juli 2017 werden in der EU-Förderperiode 2014 – 2020 Maßnahmen zur Durchführung des TOA nach Jugendstrafrecht gefördert. Nach gegenwärtigen Planungen enden die Projektförderungen voraussichtlich am 30. Juni 2022.

Landesweit steht folgende Gesamtfördersumme für den Zeitraum 01. Juli 2017 bis 30. Juni 2022 zur Verfügung:

Quotelung der Gesamtfördersumme beim Täter-Opfer-Ausgleich für Jugendliche
Förderbereich Gesamtfördersumme davon Mittel aus ESF (80 %) Anteil Kofinanzierung des Landes Sachsen-Anhalt (20 %)
Täter-Opfer-Ausgleich für Jugendliche 1.125.000 Euro 900.000 Euro 225.000 Euro

Interessierte freie Träger der Straffälligenhilfe können sich mit einer Projektkonzeption beim

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Referat 406
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg

bis zum 30. Mai 2017 um eine Förderung bewerben.

Durchführung der Projektauswahl

Die Projektauswahl erfolgt durch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung (Referat 406) unter fachlicher Beteiligung des Landesverbandes für Kriminalprävention und Resozialisierung Sachsen-Anhalt e. V. auf der Basis folgender Auswahlkriterien:

  • Schlüssigkeit und Realisierbarkeit der Konzepte
  • Beachtung der  Förderhöhe mit dem Ziel der Förderung einer möglichst großen Anzahl von Projekten;
  • Berücksichtigung einer an der Einwohnerzahl orientierten gleichmäßigen Fallauslastung im Land Sachsen-Anhalt.

Das Projektauswahlverfahren endet am 30. Juni 2017.

Die Projektbewerber werden über das Ergebnis der Projektauswahl schriftlich informiert.

Die ausgewählten Träger der freien Straffälligenhilfe, stellen sodann entsprechende Zuwendungsanträge an das

Landesverwaltungsamt
Nebenstelle Dessau-Roßlau
Referat 302
Kühnauer Straße 161
06846 Dessau-Roßlau

als zuständige Bewilligungsbehörde.

Über die EU-spezifischen Rahmenbedingungen können Sie sich über diesen Link informieren.

Folgende Voraussetzungen müssen für die zum 01. Juli 2017 beginnende Förderung von Maßnahmen zur Durchführung des TOA nach Jugendstrafrecht erfüllt sein:

Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen für den Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendlichen und Heranwachsenden sind § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 45 Abs. 2 und 3, § 47 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) i. d. F. vom 11. 12. 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332), und §§ 27, 39 der Gnadenordnung für das Land Sachsen-Anhalt (AV des MJ vom 14.06.2004, JMBl. LSA. 2004, S. 171).

Für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleiches in Sachsen-Anhalt finden die Richtlinien zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleiches (TOA) im Rahmen von Entscheidungen der Staatsanwaltschaften, Gerichte und Gnadenbehörden – Gem. RdErl. des MJ, MI, und MS vom 29. April 1996 (JMBl. LSA Nr. 6/1996) zuletzt geändert durch Gem. Rd.Erl. des MJ, MI, und MS vom 6. November 2000 (JMBl. LSA Nr. 49/2000) Anwendung.

Begriff und Ziel

Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) soll den Rechtsfrieden, der durch eine Straftat gestört ist, wiederherstellen. In seinem Rahmen soll der zwischen Täter und Opfer durch eine Straftat entstandene Konflikt in einem Ausgleichsverfahren aufgearbeitet und nach Möglichkeit beigelegt werden.

Dabei hat die Wiedergutmachung des Schadens finanziell, symbolisch oder durch Arbeitsleistung des Täters gegenüber dem Opfer eine besondere Bedeutung. Durch die Schadenswiedergutmachung kann dem Opfer ein Rechtsstreit und die Vernehmung als Zeuge erspart werden. Für den Täter können die Gegenüberstellung mit dem Opfer und das Bemühen um die Beseitigung der Tatfolgen nachhaltig und erzieherisch wirken. Insgesamt soll der TOA den Schutz des Opfers verbessern, eine Alternative zur Verhängung oder Durchsetzung der gesetzlichen Sanktionen anbieten und durch die Einbindung in das bestehende Strafrechtssystem auch den Interessen der Rechtsgemeinschaft dienen.

Die Durchführung des TOA erfolgt unter der Anwendung von TOA-Standards, die vom DBH-Fachverband für soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik herausgegeben worden sind.

Der TOA bietet als Instrument zur Wiedergutmachung die Möglichkeit, den durch die Straftat entstandenen Konflikt zwischen Täter und Opfer umfassend zu bereinigen. Der Täter erhält die Chance, ein nicht rückgängig zu machendes Ereignis und deren Folgen zu klären und den von ihm angerichteten Schaden eine Wiedergutmachung zu leisten. Zugleich hat der TOA die unbestrittene Aufgabe, dem Täter die von ihm verletzte Norm zu verdeutlichen mit dem Ziel, erneute Straffälligkeit zu vermeiden.

Der TOA stellt somit ein wirksames Instrument zur Integration und Resozialisierung Straffälliger mit dem Ziel, zukünftig ein straffreies Leben in der bürgerlichen Gemeinschaft zu führen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, dar.

Er wird landesweit durch freie Träger der Straffälligenhilfe bzw. im Ausnahmefall durch den Sozialen Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt durchgeführt. Es ist damit gewährleistet, dass es jedem Täter und jedem Opfer möglich ist, das Angebot des TOA wahrzunehmen.

Die fachliche und organisatorische Begleitung des TOA in Sachsen-Anhalt obliegt dem Landesverband für Kriminalprävention und Resozialisierung Sachsen-Anhalt e. V. in Magdeburg.

Allgemeine Trägeranforderungen

Träger der freien Straffälligenhilfe können juristische Personen oder Personenvereinigungen unbeschadet ihrer Rechtsform sein, wenn sie

  1. laut ihren Satzungen bzw. Statuten ausdrücklich auf dem Gebiet der Straffälligenhilfe in Sachsen-Anhalt tätig sind,
  2. gemeinnützige Ziele verfolgen,
  3. aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Straffälligenhilfe in Sachsen-Anhalt zu leisten imstande sind, und
  4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.

Zum Nachweis der Gemeinnützigkeit ist die Anerkennung durch einen auf die Einrichtung ausgestellten aktuellen Freistellungsbescheid oder eine vorläufige Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes vorzulegen, dass sie zu den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes und § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes bezeichneten gemeinnützigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehört (Gemeinnützigkeitsbescheinigung) oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung nach § 44a Abs. 7 Einkommensteuergesetz beigebracht hat.

Gesetzlich anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinne von § 75 SGB VIII – (Kinder- und Jugendhilfegesetz) gelten auch als Träger der freien Straffälligenhilfe.

Nicht anerkannt werden können juristische Personen, die außerhalb der Straffälligenhilfe liegende Ziele verfolgen, auch wenn sie mit ihren Angeboten zum Teil auch Straffällige oder von Straffälligkeit bedrohte Personen ansprechen.

Deshalb sind zum Beispiel nicht als Träger der Straffälligenhilfe anzusehen:

  • kulturelle Vereinigungen, die ihre Angebote ohne fachspezifische Zielsetzung an Straffällige oder von Straffälligkeit bedrohte Personen richten,
  • Schulfördervereine,
  • Träger der Erwachsenenbildung,
  • Träger der beruflichen Fort- und Weiterbildung,
  • Allgemeine Studentenausschüsse und Studentenwerke,
  • Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (soweit nicht § 75 Abs. 3 SGB VIII zutrifft).

Fachspezifische Voraussetzungen

Die Trägereinrichtungen müssen mindestens eine dreijährige Praxiserfahrung in dem Arbeitsfeld vorweisen können, um dessen Durchführung sie sich bewerben.

Die in den zu fördernden Projekten tätigen MitarbeiterInnen müssen zudem über die berufsspezifischen Qualifikationen und möglichst über ausreichende Erfahrungen in den betreffenden Arbeitsfeldern verfügen.

Hierbei gilt für die Förderung von Maßnahmen zur Durchführung des TOA nach Jugendstrafrecht Folgendes:

Die Trägereinrichtungen müssen über Erfahrungen in der Arbeit mit den Zielgruppen der Maßnahme nach Maßgabe der Richtlinien zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleiches im Rahmen von Entscheidungen der Staatsanwaltschaften, Gerichte und Gnadenbehörden – Gem. RdErl. des MJ, MI, und MS vom 29. April 1996 (JMBl. LSA Nr. 6/1996) zuletzt geändert durch Gem. Rd.Erl. des MJ, MI, und MS vom 6. November 2000 (JMBl. LSA Nr. 49/2000), verfügen.

Die Durchführung erfolgt auf der Grundlage der durch den DBH e. V. - Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung (TOA-Servicebüro) herausgegebenen TOA-Standards.

Die Projektmitarbeiter oder Projektmitarbeiterinnen verfügen über mindestens eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung im Bereich „Soziale Arbeit“ (zum Beispiel Diplom-Sozialpädagoge oder Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiter oder Diplom-Sozialarbeiterin, Sozialpädagoge oder Sozialpädagogin, Sozialarbeiter oder Sozialarbeiterin (B.A.) und eine Zusatzausbildung zum Mediator  oder Mediatorin. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mediationsausbildung mindestens 200 Fachausbildungsstunden umfasst. Die Ausbildung zum Mediator für Strafrecht des Servicebüros für TOA der Deutschen Bewährungshilfe e.V. Köln (DBH), wird ebenfalls anerkannt. Bei nachgewiesener, besonderer Befähigung durch langjährige Erfahrungen in Projekten der Straffälligen- oder Opferhilfe, kann bei vorliegender Zusatzausbildung zum Mediator auch eine Beschäftigung im Projekt erfolgen, wenn die Ausbildung einem sozialarbeiterischen, pädagogischen oder psychologischen Arbeitsfeld zuzuordnen ist.

Hinweis zur Gestaltung der Projektkonzeption

Die Projektkonzeptionen müssen den allgemeinen Anforderungen an ein systematisches, qualifiziertes Projektmanagement entsprechen.

Die Projektkonzeption ist durch eine zeichnungsberechtigte Person zu unterschreiben.

Verspätet eingereichte Projektkonzeptionen werden nicht berücksichtigt.

Der Projektkonzeption sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Liste der Vorstands- beziehungsweise Aufsichtsratsmitglieder
  • Kopie des Vereins beziehungsweise Handelsregisterauszugs
  • Kopie der derzeit gültigen Satzung oder des Gesellschaftsvertrages

Die berufliche Qualifikation der Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen ist durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen nachzuweisen.

Der Projektkonzeption ist eine regionale Bedarfsanalyse, ein darauf ausgerichteter Finanzplan (ab 01.07.2017 bis 30.06.2022) und eine durch den örtlich zuständigen Sozialen Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und/ oder bei Projektbewerbern, die bereits den TOA nach Jugendstrafrecht durchgeführt haben, durch das örtlich zuständige Jugendamt erstellte fachliche Stellungnahme zur Projektarbeit beizufügen.

Umsetzung der Querschnittsziele im ESF 2014 bis 2020

Als Querschnittsziele der EU-Fonds werden Aufgaben beziehungsweise Zielstellungen bezeichnet, die prinzipiell bei der Planung und Umsetzung der Programme und Projekte in den entsprechenden Politikbereichen berücksichtigt werden müssen. Querschnittsziele des Landes Sachsen-Anhalt für den Einsatz der EU-Fonds in Sachsen-Anhalt für die Förderperiode 2014 bis 2020 sind „Nachhaltige Einwicklung“, „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ sowie „Gleichstellung von Männern und Frauen“.

Die Projektkonzeption muss daher Angaben darüber enthalten, welcher Beitrag mit dem Projekt zur Erreichung der Querschnittsziele geleistet wird.

Im Detail sind in der Projektkonzeption zu folgenden Punkten Angaben zu machen:

Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung

Der Träger beziehungsweise das geplante Projekt:

  • fördert die Chancengleichheit für alle und ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung durch eine durchgängige Berücksichtigung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. zur Förderung von Umweltschutz,
  • ist auf die Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung sowie auf die Verbesserung der Zugänglichkeit für behinderte Menschen ausgerichtet und
  • stellt darauf ab, die Integration in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Weiterbildung zu verbessern, dadurch die soziale Inklusion zu fördern, Ungleichheiten in Bezug auf ihr Bildungsniveau und ihren Gesundheitszustand zu verringern und den Übergang von institutioneller zu bürgernaher Betreuung insbesondere für von Mehrfachdiskriminierung betroffene Menschen zu erleichtern.

Hinweise zu den förderfähigen Ausgaben

Für die Antragstellung nach erfolgreicher Projektauswahl gegenüber der Bewilligungsbehörde, wird im Zusammenhang mit den förderfähigen Ausgaben auf folgendes hingewiesen:

Gefördert werden Personalausgaben für eigens für die Projektdurchführung vorgehaltenes Personal, unter Beachtung des Besserstellungsverbotes.

Für die Vergleichsberechnung zwischen den projektbezogenen tatsächlichen Personalausgaben und den Entgelten nach TV-L gelten folgende Obergrenzen:

  • maximale Obergrenze für Sozialarbeiter mit Fachhochschulabschluss oder Fachhochschulstudium oder Bachelor-Abschluss (hilfsweise: zertifizierte berufsbegleitende Qualifikationen auf dem Gebiet der Sozialarbeit oder Sozialpädagogik und langjährige Berufserfahrung im sozialen Bereich): Entgeltgruppe 10 TV-L (ohne Aufstieg);
  • maximale Obergrenze für Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf und entsprechenden langjährigen Tätigkeiten im sozialen Bereich: Entgeltgruppe 8 TV-L.

Die Förderung von Personalausgaben orientiert sich an den für das Förderjahr zu erwartenden Fallzahlen. Hierbei wird bei einer Vollbeschäftigung von einer durchschnittlichen Fallbelastung von 100 bis 120 Fällen ausgegangen.

Bei den Sachausgaben können insbesondere gefördert werden:

  • Ausgaben für Projektverwaltung und -abrechnung (eigene Löhne und Fremdleistung);
  • Lohnnebenausgaben für Verwaltungspersonal (Arbeitgeberanteile);
  • Honorarausgaben für freie Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit dem geförderten Projekt tätig werden müssen;
  • notwendige Fahrtkosten unter Anwendung des Bundesreisekostengesetzes (in der jeweils gültigen Fassung);
  • Ausgaben zur Fortbildung (Ausnahme: Fortbildungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleiches);
  • Mietausgaben und Nebenkosten;
  • Telefon- und Portogebühren;
  • Büromaterial;
  • Maßnahmen zur Bekanntmachung der Förderziele

Nicht gefördert werden:

  • Erstattungsfähige Mehrwertsteuer,
  • Sollzinsen,
  • Kauf von Möbeln, Betriebsmitteln, Fahrzeugen, Infrastruktur, Immobilien und Grundstücken,
  • Supervision.

Miete oder Leasing von Betriebsmitteln

Grundsätzlich zuschussfähig im Sinne der Verordnung sind Miet- und Leasingausgaben der erforderlichen Wirtschaftsgüter im Projektzeitraum.

Folgende zusätzlichen Bedingungen sind einzuhalten:

  • Der Abschluss des Miet- und Leasingvertrages liegt im Projektzeitraum.
  • Die gemieteten oder geleasten Wirtschaftsgüter
    - sind für die Projektumsetzung zwingend erforderlich,
    - sind beim Zuwendungsempfänger nicht aktivierungsfähig und
    - werden ausschließlich für Projektzwecke gemietet oder geleast; andernfalls ist nur eine anteilige Förderung möglich.

Die Summe der zuschussfähigen Miet- oder Leasingraten entspricht maximal dem Kaufpreis des gemieteten oder geleasten Wirtschaftsgutes.

Alle kassenunwirksamen Kosten wie zum Beispiel Abschreibungen, Verzinsung des Eigenkapitals und Rückstellungen sind ebenfalls nicht zuwendungsfähig.