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Regeln für Besucher von Gefangenen in den Justizvollzugseinrichtungen

Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel in allen gesellschaftlichen Bereichen ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das bedeutet für die Zeit der Pandemie auch für den Publikumsverkehr bei den Justizvollzugsbehörden deutliche Einschränkungen. 

Maßnahmen der Justizvollzugsbehörden

Die Gesundheit der Gefangenen, Untergebrachten und Bediensteten hat für uns oberste Priorität. Um Ansteckungen mit dem Coronavirus wirksam zu verhindern, werden ab dem 29. Mai 2022 in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt Besuche unter folgenden Rahmenbedingungen durchgeführt:

Zum Besuch werden ausschließlich Personen zugelassen, die einen Testnachweis mit negativem Testergebnis nach § 22a Abs. 3 IfSG vor Betreten der Anstalt an der Pforte vorlegen oder von der Testpflicht nach § 1 Abs. 3 der 17. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der geltenden Fassung ausgenommen sind.

Von der Testpflicht ausgenommen sind

  1. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen; im Zeitraum der Schulferien gilt dies abweichend von Halbsatz 1 nur für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
  2. Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises im Sinne von § 22a Abs. 1 IfSG sind und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen (geimpfte Personen); das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes ist schriftlich oder elektronisch nachzuweisen,
  3. Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises im Sinne von § 22a Abs. 2 IfSG sind und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen (genesene Personen), sowie
  4. Personen, die medizinische Gründe glaubhaft machen, die der Durchführung der Testung entgegenstehen.

Die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung mit einem PoC-Antigen-Test darf nicht älter als 24 Stunden, die mit einem PCR-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Selbst- bzw. Schnelltestangebote werden weder durch den Justizvollzug vorgehalten, noch sind solche Tests vor Besuchsdurchführung durchzuführen.

Diese Zutrittsregelungen gelten auch für Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten sowie Notaren. Zur Erbringung des Testnachweises genügt eine Bescheinigung der Kanzlei über einen beaufsichtigten negativen Test.

Während des gesamten Aufenthalts in einer Justizvollzugseinrichtung und insbesondere während der Besuchsdurchführung haben zugelassene Besucher durchgehend einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske oder FFP2-Maske) zu tragen. Es wird das Tragen einer FFP2-Maske angeraten. Im Übrigen sind die Regelungen des in jeder Einrichtung vorgehaltenen Hygienekonzeptes (unter anderem Abstandsgebot, Handhygiene, Nies- und Hustenetikette) stringent zu beachten.

Unbenommen davon bitten wir Sie, die in Ihrer Herkunftsregion erlassenen Regelungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Eindämmungsverordnung der jeweiligen Landesregierung, Rechtsverordnungen von Landkreisen und Kreisfreien Städten etc.) zu beachten.

Allgemeines

Besuch besitzt vor allem für die Behandlung der Gefangenen sowie deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft eine erhebliche Bedeutung, da hierdurch der persönliche Kontakt zu Menschen des früheren und künftigen Lebensbereichs aufrechterhalten und gefestigt werden kann.

Um einen reibungslosen und harmonischen Besuchsablauf zu gewährleisten, müssen von den Besuchern jedoch einige Verhaltensvorschriften beachtet werden, die im wesentlichen für alle Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt gleich sind und bei deren Missachtung der Besuch im Zweifel sofort abgebrochen werden muss oder gar nicht erst zustande kommt.

Beachten und befolgen Sie daher unbedingt folgende Regelungen:

Besuchszeiten

Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene monatliche Mindestbesuchsdauer beträgt

  • für Strafgefangene eine Stunde und
  • für Untersuchungsgefangene zweimal 30 Minuten.

Die Justizvollzugsanstalten des Landes haben unterschiedliche Besuchszeiten. Diese können sogar innerhalb der Anstalt für bestimmte Bereiche oder Besuchsarten variieren. In Zweifelsfällen setzen Sie sich vorher in allseitigem Interesse mit dem jeweiligen Besuchsdienst in Verbindung.

Besuchstermin

Jeder Besuch setzt die vorherige Vereinbarung eines konkreten Besuchstermins voraus. Die Termine werden von den jeweiligen Justizvollzugsanstalten vergeben und sind direkt mit ihnen zu vereinbaren.

Antrag für die Strafhaft, Jugendhaft und Abschiebungshaft
Beim erstmaligen Besuch muss der Antrag in der Regel schriftlich - möglichst vier Wochen vor dem geplanten Termin - erfolgen. Der Antrag kann von den Gefangenen oder den Besuchern gestellt werden und ist in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt einzureichen.
Folgebesuche
können dann mündlich direkt mit der Justizvollzugsanstalt vereinbart werden.

Antrag für die Untersuchungshaft
Im Bereich der Untersuchungshaft entscheidet über Besuchsanträge nicht die Justizvollzugsanstalt, sondern der zuständige Haftrichter oder der Staatsanwalt. Entsprechende Anträge sind dort zu stellen. Hier besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit, eine Dauerbesuchserlaubnis zu beantragen.

Nach der Genehmigung des Antrags

Pünktliches Erscheinen
Bitte achten Sie darauf, mindestens 15 Minuten vor dem Besuchstermin in der Anstalt zu erscheinen, damit ausreichend Zeit für die Erledigung der notwendigen Formalitäten verbleibt.

Auftreten
Bitte achten Sie auch darauf, zu den Besuchen nicht angetrunken oder in berauschtem Zustand zu erscheinen, da Ihnen in diesen Fällen der Zugang zur Justizvollzugsanstalt nicht gestattet werden kann.

Anzahl der Besucher
Hinsichtlich der Zahl der zugelassenen Begleitpersonen erkundigen Sie sich bitte unbedingt vorher

Legitimation

An der Anstaltspforte müssen Sie sich mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Der Ausweis oder Pass bleibt für die Dauer des Besuchs an der Pforte der Justizvollzugsanstalt und wird Ihnen danach selbstverständlich wieder ausgehändigt.

Für den Besuch von Untersuchungsgefangenen müssen Sie darüber hinaus die schriftliche Besuchserlaubnis des zuständigen Haftrichters oder Staatsanwalts vorweisen.

Sicherheitskontrolle

Jeder Besucher wird auf unerlaubte Gegenstände durchsucht (hierzu zählen insbesondere Waffen, Betäubungsmittel und Alkohol). Die Durchsuchung, die das Strafvollzugsgesetz ausdrücklich gestattet, besteht aus einem Durchschreiten eines Metallsuchrahmens sowie gegebenenfalls einem Absuchen der Kleidung mittels elektronischer Sonde. Das Gesetz gestattet darüber hinaus das Abtasten des Körpers, nicht jedoch eine Entkleidung des Besuchers.

In den Justizvollzugsanstalten besteht ein generelles Verbot für den Gebrauch von Funktelefonen. Daher müssen auch Besucher ihre Funktelefone beim Betreten der Anstalt an der Pforte abgeben und erhalten sie nach dem Verlassen der Anstalt zurück.

Zu Ihrer eigenen Sicherheit
Die vorgenannten Kontrollmaßnahmen stellen keine generelle Misstrauensbekundung des Justizvollzuges gegenüber den Besuchern dar, sondern sind als notwendige Mechanismen zu begreifen, um die innere Sicherheit der Anstalten zu gewährleisten. Entsprechende Kontrollmaßnahmen dürften Ihnen auch aus anderen sicherheitssensiblen Bereichen des öffentlichen Lebens (zum Beispiel in Flughäfen) bekannt sein. Sie dienen nicht zuletzt auch Ihrer eigenen Sicherheit.

Aufenthalt in der Anstalt

Verbot der Übergabe und Annahme von Gegenständen

Es ist verboten, dem Gefangenen Gegenstände jedweder Art (auch Geld) zu übergeben. Auch die Annahme von Gegenständen der Gefangenen ist verboten.

Zuwiderhandlungen dieses Verbots ziehen zwingend den sofortigen Abbruch des Besuchs sowie gegebenenfalls ein dauerhaftes Besuchsverbot nach sich. In besonders schweren Fällen ist die Justizvollzugsanstalt außerdem verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zur Anzeige zu bringen.

Empfehlungen

Um derartige Maßnahmen in allseitigem Interesse zu vermeiden, wenden Sie sich bitte bei allen Fragen an die Vollzugsbediensteten. Sind Sie sich unsicher, ob ein bestimmtes Verhalten verboten oder erlaubt ist, erkundigen Sie sich bitte vorher bei dem Vollzugspersonal. Dieses wird Ihnen gerne behilflich sein.

Für weitere Fragen zur Besuchsdurchführung im Justizvollzug können Sie sich unmittelbar mit

der jeweiligen Justizvollzugsanstalt in Verbindung setzen.