Justizvollzugsstrukturreform

Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau schließt

Die Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 geschlossen. Das hat der Landtag am Mittwoch, 1. Juli 2015, in namentlicher Abstimmung beschlossen.

Hintergrund sind die sinkenden Gefangenenzahlen im Land. In Dessau-Roßlau werden eine Einrichtung des Offenen Vollzugs als Abteilung der JVA Halle sowie zentrale Einrichtungen des Justizvollzuges bestehen bleiben.

Schon in der Koalitionsvereinbarung hatten sich CDU und SPD im Jahr 2011 auf eine Reform der Justizvollzugslandschaft geeinigt. Ziel ist, den Vollzug an den Standorten Halle, Burg und Raßnitz zu konzentrieren.

Entscheidung für drei Standorte

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich im Februar 2012 für die Konzentration des Justizvollzugs an drei Standorten ausgesprochen und festgelegt, dass die Sicherungsverwahrung weiter in Burg vollzogen werden soll. Nach Abschluss der Reform soll es in Sachsen-Anhalt nur noch Gefängnisse in Burg (Jerichower Land), Raßnitz (Saalekreis) und Halle geben. Geplant ist, den halleschen Standort Wilhelm-Busch-Straße auszubauen und dort einen Neubau zu errichten.

Im Zuge der Reform sind die Außenstellen Naumburg der JVA Volkstedt und die Außenstelle Magdeburg der JVA Burg in den Jahren 2012 und 2013 geschlossen worden. Bereits 2009 waren die Standorte Halberstadt und Stendal aufgrund zurückgehender Gefangenenzahlen aufgegeben worden.

Justizvollzugsstrukturreform zum 1. März 2010

Die Haftanstalten in Sachsen-Anhalt sind zum 1. März 2010 neu organisiert worden. Danach gab es in Sachsen-Anhalt für den Strafvollzug nur noch vier Hauptstandorte in Burg, Dessau-Roßlau, Halle und Volkstedt. Hinzu kommen die Jugendanstalt Raßnitz und die Jugendarrestanstalt Halle. Die Gefängnisse in Halberstadt und Stendal sind geschlossen worden. Die früheren Anstalten in Magdeburg und Naumburg wurden Außenstellen von Dessau-Roßlau bzw. Volkstedt. Die Untersuchungshaft und der offene Vollzug blieben aber wie bisher in Magdeburg bestehen. Naumburg behielt weiterhin die zentrale Krankenabteilung für den Strafvollzug. Die bisherigen drei Anstalten in Halle wurden zu einer einzigen Anstalt zusammengefasst, wobei die Sozialtherapie für Sexualstraftäter und besonders gefährliche Gewalttäter in Halle erhalten blieb.

Es handelte sich um die umfassendste und tiefgreifendste Organisationsreform des Strafvollzugs in Sachsen-Anhalt seit 1990. Die Reform war notwendig geworden, um dem Rückgang bei der Zahl der Gefangenen und dem baulichen Zustand der bis zu 170 Jahre alten Anstalten Rechnung zu tragen.

Die neuen Strukturen sollten zudem helfen, das Personal künftig flexibel und landesweit einsetzen zu können. So können Bedienstete aus den Hauptstandorten bei Bedarf auch in den jeweiligen Außen- oder Nebenstellen eingesetzt werden.

Möglich geworden ist die Reform durch das Gesetz über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt (JVAG LSA) vom 19. Februar 2010 (GVBI. LSA S. 71).

Zugleich mit dem Gesetz sind auch die Ausführungsvorschriften vom 19. Februar 2010 in Kraft getreten (JMBI. LSA S. 53). Sie enthalten u. a. die neuen Bezeichnungen und Anschriften.